Der Urlaub ist vorbei, einige Wochen später liegt ein ausländischer Bußgeldbescheid im Briefkasten. Vielleicht war die Geschwindigkeit zu hoch, das Parken verboten oder eine Innenstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Wer den Brief jetzt beiseitelegt, kann die Angelegenheit unnötig teuer machen. Denn Verkehrsverstöße enden rechtlich nicht an der Landesgrenze.

Es gelten die Regeln des Reiselandes

Bei einer Fahrt durch Europa gelten die jeweiligen nationalen Vorschriften. Deutsche Gewohnheiten helfen deshalb wenig, wenn vor Ort andere Tempolimits, Promillegrenzen oder Zufahrtsbeschränkungen bestehen.

Auch die Sanktionen unterscheiden sich. Ein Verstoß kann deutlich teurer werden als in Deutschland. Besonders Alkohol, gefährliches Fahren und extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen können weitreichende Folgen haben.

Ein Beispiel ist Österreich: Bei extremer Raserei kann das Fahrzeug vorläufig beschlagnahmt werden. Unter weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist sogar ein dauerhafter Entzug des Fahrzeugs mit anschließender Verwertung möglich. Es bleibt dann nicht bei einem gewöhnlichen Strafzettel.

Kann ein Bußgeld in Deutschland eingetrieben werden?

Ja. Rechtskräftige Geldsanktionen aus anderen EU-Mitgliedstaaten können grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden. Zuständig ist dafür regelmäßig das Bundesamt für Justiz.

Die maßgebliche Grenze liegt im EU-Verfahren bei 70 Euro. Dabei zählen neben dem Bußgeld auch die berücksichtigungsfähigen Verfahrenskosten. Aus einer Geldbuße von 50 Euro und 25 Euro Verfahrenskosten können somit 75 Euro werden.

Für Österreich besteht eine besondere Vereinbarung, nach der eine Vollstreckung bereits ab 25 Euro möglich ist. Auch die Schweiz ist trotz ihrer Nichtmitgliedschaft in der EU kein rechtsfreier Sonderfall: Für schweizerische Verkehrssanktionen gibt es ein eigenes Vollstreckungshilfeverfahren.

Die Grenzen sind keine Freigrenzen für Verkehrsverstöße. Kleinere Forderungen können im Tatland weiterhin verfolgt werden, etwa bei einer späteren Reise.

Drohen Punkte oder ein Fahrverbot?

Für einen gewöhnlichen Verkehrsverstoß im Ausland werden grundsätzlich keine Punkte in Flensburg eingetragen. Das bedeutet aber nicht, dass lediglich eine Geldzahlung droht.

Ein ausländisches Fahrverbot für einen Inhaber eines deutschen Führerscheins gilt derzeit grundsätzlich im betreffenden Land. Dort dürfen Sie während des Verbots nicht fahren – auch nicht bei der nächsten Urlaubsreise.

Die EU hat neue Regeln zur grenzüberschreitenden Wirkung bestimmter schwerwiegender Fahrberechtigungsverluste beschlossen. Diese müssen jedoch erst national umgesetzt und angewendet werden. Ein heute im Ausland verhängtes Fahrverbot wird dadurch noch nicht automatisch zu einem europaweiten Verbot.

Was tun, wenn ein Bescheid kommt?

Prüfen Sie zunächst Kennzeichen, Tatort, Datum, Uhrzeit und den konkreten Vorwurf. Passt die Forderung zu Ihrer Reise? Ist erkennbar, welche Behörde zuständig ist und welche Zahlungs- oder Rechtsbehelfsfrist gilt?

Ist der Vorwurf berechtigt, sollten Sie fristgerecht reagieren. Manche Länder gewähren bei schneller Zahlung einen Nachlass. Prüfen Sie dabei auch, ob eine Zahlung Auswirkungen auf die Möglichkeit hat, den Bescheid anzufechten.

Bei einer Kennzeichenverwechslung oder anderen Zweifeln sollten Sie rechtzeitig fachkundige Hilfe suchen. Einwendungen gegen den ursprünglichen Vorwurf müssen grundsätzlich im betreffenden ausländischen Verfahren vorgebracht werden. Warten Sie damit nicht erst auf die Vollstreckung in Deutschland.

Nicht jede Zahlungsaufforderung ist ein Bußgeld

Private Parkforderungen, offene Mautgebühren und behördliche Geldbußen können unterschiedlichen Regeln unterliegen. Die 70-Euro-Grenze lässt sich deshalb nicht pauschal auf jeden Brief aus dem Ausland übertragen.

Bei unklaren Absendern oder hohen Zusatzkosten sollten Sie die Forderung überprüfen lassen. Bewahren Sie Bescheide, Umschläge und Zahlungsbelege auf. Überweisen Sie nicht allein deshalb, weil ein Schreiben mit weiteren Kosten droht.

TIPP

Informieren Sie sich vor der Abfahrt über die Regeln aller Länder auf Ihrer Strecke. Prüfen Sie besonders Tempolimits, Alkoholgrenzen, Maut und Zufahrtsbeschränkungen. Das gilt auch für Länder, die Sie nur durchqueren.